Am 20. Juni, dem Internationalen Weltflüchtlingstag, wird der Fokus auf jene Menschen gerichtet, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen sind. Besonders im Umgang mit Flüchtlingen zeigt Amnesty International (AI) immer wieder eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte auf.

Amnesty International (AI) zeigt sich schwer enttäuscht über die „Abschiebe-Richtlinie“, die am 18. Juni 2008 in Brüssel verabschiedet wurde. „Das ist ein schwarzer Tag des EU-Parlamentarismus“, so Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich. „Die EU macht sich zum Erfüllungsgehilfen im menschenrechtswidrigen Umgang mit Flüchtlingen.


Bisher war das EU-Parlament ein gutes, kritisches menschenrechtliches Korrektiv. Davon ist jetzt nichts mehr zu sehen.“ Die Haftdauer von bis zu eineinhalb Jahren und das Verbot einer Wiedereinreise für Abgeschobene bergen nach Ansicht von Amnesty die Gefahr, dass EU-Staaten ihre entsprechenden Normen senken und Europa anderen Teilen der Welt ein schlechtes Beispiel gibt.

„Auch um das Massensterben an ihren Außengrenzen zu beenden, muss sich die EU auf menschliche Grundwerte und rechtsstaatliche Prinzipien besinnen“, so Patzelt. So sind aufgrund der geographischen Lage die Kanarischen Inseln das Ziel zigtausender Flüchtlinge. Ähnlich wie Italien, Zypern, Malta oder Griechenland ist auch hier die Zahl jener, die vor Armut oder Menschrechtsverletzungen fliehen, gestiegen. Viele von ihnen schaffen es nicht und sterben beim Versuch, Europa zu erreichen. Für all jene endet die Reise am Santa Lastenia Friedhof in Teneriffa, wo Dutzende unidentifizierte Leichen begraben liegen.

„Ein Mensch ohne Dokumente ist nicht ein Mensch ohne Rechte“, so Patzelt. „Jeder Mensch hat Menschenrechte. Aber oftmals werden die Menschenrechte durch die Einwanderungsbestimmungen der Mitgliedstaaten gefährdet.“ Inhaftierungen bis zu 18 Monaten, besonders auch für Minderjährige, sowie die würdelosen Rücktransporte von abgeschobenen Flüchtlingen sieht Amnesty International als Hauptproblem der neuen EU-Richtlinie. Die Forderungen von Amnesty International an die EU-Staaten lauten daher, nicht die neue Richtlinie zu implementieren, sondern selber höhere Standards im Umgang mit Flüchtlingen anzusetzen.

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